Die Kreisvorstandschaft der CSU befasste sich in der letzten Sitzung des Jahres mit dem Thema Hochwasserschutz. MdB Ulrich Lange berichtete über die neue Rolle in Berlin, Fraktionsvorsitzender Dr. Johann Popp aus dem Kreistag und Abgeordneter Georg Winter über den Abschluss des Kinderbetreuungs-Finanzierungsgesetzes.
Nicht einverstanden ist die Kreis-CSU mit der aktuellen Fassung des Polder-Konzeptes, weil der Kreis Dillingen weiterhin mit zwei Poldern in der ersten Priorität belastet werde. Dies ist gegenüber dem Landkreis Dillingen eine ungerechte Vorgehensweise. Im Landkreis Regensburg wurden die beide Polderstandorte, Eltheim und Wörthof, durch den Koalitionsvertrag aus dem Konzept gestrichen. Trotz der Proteste in der Landtagsfraktion hat man sich jetzt zwar auf einen Polder verständigt, dieser soll jedoch erst im nächsten Jahrzehnt angegangen werden.
Teilnehmer der “Großen Kreiskonferenz“, die corona-bedingt virtuell stattfand, waren die Vorstandsmitglieder, sowie die Vorsitzenden der Ortsverbände, der Arbeitskreise sowie die vom Hochwasserkonzept betroffenen Bürgermeister.
Die Runde dankte Abgeordnetem Georg Winter, dass er dem Koalitionsvertrag in München nicht zugestimmt hat, indem die Ausnahmerolle für den Kreis Regensburg festgeschrieben wurde.
Einig ist sich die CSU gemeinsam mit Bürgermeister Johannes Ebermayer, Schwenningen-Gremheim, dass angesichts des großen Riedstromes mit bis zu 30 Mio. Kubikmeter Rückhaltevolumen der vier Rückhalteräume an der schwäbischen Donau und noch zwei weiteren Polderstandorten, ein zusätzlicher Flutpolder „Neugeschüttwörth“, nicht akzeptiert wird. Einer pro Landkreis reicht!
Kreisrat Erich Herreiner fragte nach dem Sinn, einen Polderstandort zusätzlich in den großen Riedstrom, der bereits wirksamen Hochwasserschutz bietet, zu verlegen. Johannes Ebermayer verwies darauf, dass mit „Neugeschüttwörth“ nicht die Hochwasserprobleme von Straubing, Deggendorf und Passau gelöst werden können. Dafür ist nun einmal Regensburg der richtige Standort.
Positiv gewertet wurde, dass sich auf Vorschlag von Georg Winter frühzeitig eine gemeinsame Initiative gebildet hat, an der unter Leitung von Landrat Leo Schrell Landkreis, Städte und Gemeinden, die von den Projekten berührt werden, zusammenwirken. Wesentliche Erfolge waren, so Abgeordneter Winter, dank der Unterstützung des damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer die Finanzierungsregelung zur Riedstromentschädigung und auch, dass man die Flutpolder aus dem Siedlungsband zwischen den Städten Lauingen, Dillingen und Höchstädt herauslösen konnte.
Grundsätzlich sieht die CSU Hochwasserschutz als notwendig an – im Interesse der eigenen Kommunen, aber auch aus Solidarität mit den Anliegern an der gesamten Donau. Bezirksrat Dr. Johann Popp brachte es auf den Punkt: „Wir sind bereit zur Solidarität, erwarten aber auch Solidarität mit uns; sonst wird unsere Solidarität missbraucht!“
Landtagsabgeordneter Georg Winter erinnerte an das übereinstimmende Beratungsergebnis in der Sommersitzung des Kreistags, getragen vom Landrat und aus allen Fraktionen und Gruppen. Gemeinsam mit Kreisrat und Bürgermeister Christoph Mettel hat sich die CSU unter Zustimmung aller im Kreistag dafür ausgesprochen, dass ein Standort „Neugeschüttwörth“ nicht notwendig sei und nicht akzeptiert wird.
Vize-Landrat Alfred Schneid mahnte an, nicht allein auf Polder zu setzen, sondern den Hochwasserschutz „ganzheitlich und nachhaltig zu denken und zu gestalten“, beginnend mit der Rückhaltung und Versickerung auf Grundstücken. Schutzprojekte an den Zuflüssen könnten ebenfalls die Donau durch Verzögerung der Hochwasserspitzen entlasten.
